{"id":3186,"date":"2021-11-09T00:11:58","date_gmt":"2021-11-08T23:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/planet-innovation.de\/agb\/"},"modified":"2021-11-09T00:13:22","modified_gmt":"2021-11-08T23:13:22","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/planet-innovation.de\/en\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"

[vc_row css=”.vc_custom_1634578387300{margin-top: 40px !important;margin-bottom: 40px !important;}”][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegen\u00fcber Unternehmern<\/strong><\/h4>\n

Geltung<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. \n

    Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Planet Innovation GmbH (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c) erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die der Verk\u00e4ufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eKunden\u201c genannt) \u00fcber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verk\u00e4ufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verk\u00e4ufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis
    \nmit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n

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    • \n
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        1. \n

          Alle Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge kann der Verk\u00e4ufer innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen.<\/p>\n<\/li>\n

        2. \n

          Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern sind die Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen. Zur
          \nWahrung der Schriftform gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl\u00e4rung \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n<\/li>\n

        3. \n

          Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen vor. Der Kunde darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen des Verk\u00e4ufers diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an diesen zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellter Daten zum Zwecke \u00fcblicher Datensicherung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

          Produkte<\/strong><\/p>\n

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              1. \n

                Die Zusammensetzung, Eigenschaften sowie die korrekte Anwendung der Produkte des Verk\u00e4ufers ist dem jeweiligen Sicherheitsdatenblatt und Produktinformationsblatt zu entnehmen.<\/p>\n<\/li>\n

              2. \n

                Die Produkte Planet Strong (Konzentrat) und Planet Sensitive (Anwendungsl\u00f6sung) sind aktivchlorbasierte Desinfektionsmittel und weisen einen Chlorgeruch auf. Dieser Geruch beruht auf der chemischen Zusammensetzung der Produkte und ist bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung unbedenklich.<\/p>\n<\/li>\n

              3. \n

                Wendet der Kunde die Produkte des Verk\u00e4ufers auf Gegenst\u00e4nden oder Einrichtungen mit Metalllegierungen an, hat er vorher eine Korrosionspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Insbesondere sind Dosierpumpen von Spendern einer Korrosionspr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n<\/li>\n

              4. \n

                Eine Verf\u00e4rbung von Oberfl\u00e4chen und Textilien kann beim Einsatz von den Produkten des Verk\u00e4ufers nicht ausgeschlossen werden. Dem Kunden obliegt es daher, vor der Anwendung der Produkte des Verk\u00e4ufers auf Oberfl\u00e4chen und Textilien diese an unauff\u00e4lliger Stelle auf Farbechtheit und Materialvertr\u00e4glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere bei Marmor, Naturstein oder Leder.<\/p>\n<\/li>\n

              5. \n

                Angaben des Verk\u00e4ufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Zusammensetzung, Konzentrationen, Verfallsdatum) sowie seine Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n

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                    1. \n

                      Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. Umverpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/p>\n<\/li>\n

                    2. \n

                      Rechnungsbetr\u00e4ge sind unverz\u00fcglich nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, z.B., dass der Kunde die Zahlung vor Beginn der vertraglichen Warenlieferung durch den Verk\u00e4ufer leistet (Vorkasse). Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verk\u00e4ufer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.<\/p>\n<\/li>\n

                    3. \n

                      Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Kunden oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.<\/p>\n<\/li>\n

                    4. \n

                      Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verk\u00e4ufers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                      Lieferung und Lieferzeit<\/strong><\/p>\n

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                          1. \n

                            Vom Verk\u00e4ufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n<\/li>\n

                          2. \n

                            Der Verk\u00e4ufer kann \u2013 unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden \u2013 vom Kunden eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/p>\n<\/li>\n

                          3. \n

                            Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist der Verk\u00e4ufer zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n<\/li>\n

                          4. Der Verk\u00e4ufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn\n
                              \n
                            • die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,<\/li>\n
                            • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und<\/li>\n
                            • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                            • \n

                              Ger\u00e4t der Verk\u00e4ufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                              Verwendung und Weiterverkauf<\/strong><\/p>\n

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                              • \n
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                                  1. \n

                                    Der Kunde sichert zu, dass er die Produktinformationen und Hinweise zur Lagerung und Verwahrung gem\u00e4\u00df Anlage 1<\/strong> zur Kenntnis genommen hat. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Anlage 1 nach Vertragsschluss zu aktualisieren. Im Fall der Aktualisierung ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Verpflichtungen des Kunden gem\u00e4\u00df diesem \u00a7 6 die aktualisierte Version von Anlage 1 ma\u00dfgeblich, es sei denn, die Pflicht des Kunden, die jeweils aktualisierte Version von Anlage 1 zu beachten, ist f\u00fcr den Kunden unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Ausgestaltung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unzumutbar.<\/p>\n<\/li>\n

                                  2. \n

                                    Im Falle der Eigenverwendung der Produkte sichert der Kunde zu, bei der Verwendung vorsichtig vorzugehen und die Angaben auf den Etiketten sowie der Produktinformationen der Sicherheitsdatenbl\u00e4tter, der dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen sowie der Webseite des Verk\u00e4ufers zu beachten. Zudem sichert der Kunde zu, die Produkte entsprechend den Angaben zu verwahren und zu lagern. Im Fall der Aktualisierung der Anlage 1 gelten hinsichtlich der Produktinformationen und Hinweise zur Lagerung und Verwahrung die entsprechenden Vorgaben in der aktualisierten Anlage 1.<\/p>\n<\/li>\n

                                  3. \n

                                    Im Falle des Weiterverkaufs von Produkten des Verk\u00e4ufers durch den Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen: Der Kunde hat die Vorgaben der Anlage 1 zu beachten. Insbesondere hat er die Produkte des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflich unter Verwendung der in der Anlage 1 vorgesehenen Namen und Bezeichnungen sowie Etiketten des Verk\u00e4ufers zu vertreiben und darf keine anderen Etiketten, Namen und Bezeichnungen verwenden oder hinzuf\u00fcgen. Zudem hat der Kunde die Produkte des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflich unter den ebenfalls in Anlage 1 vorgesehen Vorgaben zu vermarkten. Ferner sichert der Kunde zu, die Produkte entsprechend den Angaben zu verwahren und zu lagern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                    Freistellung<\/strong><\/p>\n

                                      \n
                                    • \n
                                        \n
                                      • \n
                                          \n
                                        1. \n

                                          Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von \u00a7 6 oder der Verordnung (EU) Nr. 528\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 \u00fcber die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten<\/em> im Zusammenhang mit der durch den Kunden erfolgenden Verwendung oder Bereitstellung von Produkten des Verk\u00e4ufers auf dem Markt geltend, stellt der Kunde den Verk\u00e4ufer von diesen Anspr\u00fcchen frei.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                          Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/strong><\/p>\n

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                                          • \n
                                              \n
                                            • \n
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                                              1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Landesbergen, Niedersachsen, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n
                                              2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Verk\u00e4ufers. Gesetzliche Vorgaben zur Verpackung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
                                              3. \n

                                                Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verk\u00e4ufer noch andere Leistungen (z.B. Versand) \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verk\u00e4ufer dies dem Kunden angezeigt hat.<\/p>\n<\/li>\n

                                              4. \n

                                                Die Sendung wird vom Verk\u00e4ufer nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                                Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n

                                                  \n
                                                • \n
                                                    \n
                                                  • \n
                                                      \n
                                                    1. \n

                                                      Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen des Verk\u00e4ufers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>\n<\/li>\n

                                                    2. \n

                                                      Die gelieferten Produkte und Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Unter\u00adsuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Verk\u00e4ufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge dem Verk\u00e4ufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf Verlangen des Verk\u00e4ufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet der Verk\u00e4ufer die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n<\/li>\n

                                                    3. \n

                                                      Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist der Verk\u00e4ufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n<\/li>\n

                                                    4. \n

                                                      Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verk\u00e4ufers, kann der Kunde unter den in \u00a7 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/p>\n<\/li>\n

                                                    5. \n

                                                      Bei M\u00e4ngeln von Inhaltsstoffen anderer Lieferanten, die der Verk\u00e4ufer aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden gegen den Verk\u00e4ufer gehemmt.<\/p>\n<\/li>\n

                                                    6. \n

                                                      Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen. Die vorstehenden Regelungen gelten im Falle der Verwahrung oder Lagerung des Liefergegenstandes unter Missachtung der Ma\u00dfgaben des Verk\u00e4ufers entsprechend.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                                      Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/strong><\/p>\n

                                                        \n
                                                      • \n
                                                          \n
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                                                            \n
                                                          1. \n

                                                            Die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 10 eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/li>\n

                                                          2. \n

                                                            Der Verk\u00e4ufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, dessen Freiheit von Rechtsm\u00e4ngeln sowie solchen Sachm\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/p>\n<\/li>\n

                                                          3. \n

                                                            Soweit der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7 10.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die der Verk\u00e4ufer bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/li>\n

                                                          4. \n

                                                            Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n<\/li>\n

                                                          5. \n

                                                            Soweit der Verk\u00e4ufer technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n<\/li>\n

                                                          6. \n

                                                            Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 10 gelten nicht f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                                            Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

                                                              \n
                                                            • \n
                                                                \n
                                                              • \n
                                                                  \n
                                                                1. \n

                                                                  Die vom Verk\u00e4ufer an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verk\u00e4ufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                2. \n

                                                                  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (\u00a7 11.5) im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                3. \n

                                                                  Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber \u2013 bei Miteigentum des Verk\u00e4ufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil \u2013 an den Verk\u00e4ufer ab. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an den Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verk\u00e4ufer darf diese Einzugserm\u00e4chtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                4. \n

                                                                  Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbes. durch Pf\u00e4ndung, wird der Kunde sie unverz\u00fcglich auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und den Verk\u00e4ufer hier\u00fcber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu erm\u00f6glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Kunde dem Verk\u00e4ufer.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                5. \n

                                                                  Tritt der Verk\u00e4ufer bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden \u2013 insbes. Zahlungsverzug \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                  Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

                                                                    \n
                                                                  • \n
                                                                      \n
                                                                    • \n
                                                                        \n
                                                                      1. \n

                                                                        Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Kunden nach Wahl des Verk\u00e4ufers Landesbergen, Niedersachsen, oder der Sitz des Kunden. F\u00fcr Klagen gegen den Verk\u00e4ufer ist in diesen F\u00e4llen jedoch Landesbergen, Niedersachsen, ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                      2. \n

                                                                        Die Beziehungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>\n<\/li>\n

                                                                      3. \n

                                                                        Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                        [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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